Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Geschäftskunden der Lehm-Laden GmbH & Co. KG
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Lehm-Laden GmbH & Co. KG an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie schriftlich durch uns anerkannt wurden.
2. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande. Angebote sind freibleibend. Bei über Odoo erstellten Angeboten erfolgt der Vertragsschluss durch Annahme des Angebots durch den Kunden über die in Odoo angebotene Bestätigungsfunktion.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Versandkosten und ggf. Verpackung. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, über externe Zahlungsanbieter (z. B. PayPal) oder nach Vereinbarung auf Rechnung. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Zahlungsdienstleister. Bei Nutzung von PayPal gelten zusätzlich deren Nutzungsbedingungen ( https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full ).
Vertragliche Mitteilungen und Dokumente (z. B. Auftragsbestätigungen, Rechnungen) können dem Kunden auch elektronisch übermittelt werden (E-Mail oder Kundenkonto).
4. Lieferung
Lieferungen außerhalb Deutschlands sind auf Anfrage möglich. Etwaige zusätzliche Lieferkosten, Zölle, Steuern oder Einfuhrabgaben trägt der Kunde. Lieferzeit und Einfuhrbestimmungen richten sich nach dem Zielland. Die Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt.
Die Zustellung auf Inseln ist auf Anfrage möglich. Die anfallenden Lieferkosten werden individuell angeboten.
Erfolgt eine Ausfuhr der Ware durch den Kunden selbst, kann eine nachträgliche Erstattung der deutschen Umsatzsteuer erfolgen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Für die Bearbeitung und Prüfung dieser Ausfuhrbescheinigung wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr berechnet.
Abholung nach Geschäftsschluss erfolgt nur nach schriftlicher Absprache. Die Gefahr geht mit Bereitstellung der Ware über. Für Schäden durch Witterung oder fehlende Entlademöglichkeiten haftet der Verkäufer nicht.
Beim Streckengeschäft (Direktversand vom Hersteller zum Kunden) geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Frachtführer über, auch wenn der Versand auf Rechnung des Verkäufers erfolgt.
Wir behalten uns vor, einem Auftrag eine oder mehrere Europaletten (Tauschpaletten) hinzuzufügen, sofern die Art oder Verpackung der Ware dies aus transporttechnischen Gründen erfordert. Die Anzahl und Art der verwendeten Paletten wird auf dem Lieferschein dokumentiert.
Die Beurteilung, ob der Lieferort mit einem LKW erreichbar ist, obliegt dem jeweiligen Spediteur. Sollte eine Anfahrt aus Sicht der Spedition nicht möglich oder unzumutbar sein ( z.B wegen unbefestigter Wege, fehlender Wendemöglichkeit oder Verkehrsauflagen), erfolgt keine Anlieferung. Etwaige Zusatzkosten (z. B. für erfolglose Anfahrt, Umladung, Rücktransport oder Zwischenlagerung) trägt der Kunde.
Die Entscheidung, über die Anfahrbarkeit und Entlademöglichkeit der Baustelle trifft ausschließlich die ausführende Spedition. Ist eine sichere und schadenfreie Anlieferung aus deren Sicht nicht möglich, wird keine Zustellung durchgeführt. Die dadurch entstehenden Kosten (z . B. für Leerfahrt, Wartezeiten, Rückführung oder Zwischenlagerung) sind vom Kunden zu tragen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Lehm-Laden GmbH & Co. KG. Bei Weiterveräußerung tritt der Kunde seine Forderung an uns ab. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist nicht zulässig.
Ladehilfsmittel (z. B. Paletten) sind vom Kunden auf eigene Kosten an den Verkäufer zurückzuführen. Eine Tauschpflicht bei Anlieferung besteht nicht. Der Spediteur ist nicht verpflichtet, einen Tausch vorzunehmen. Erfolgt kein Tausch, entsteht kein Anspruch auf Rücknahme oder Kostenerstattung.
6. Rückgabe und Rücknahme
Eine Rücknahme ist nur bei unversehrter, originalverpackter Lagerware und nach ausdrücklicher Zustimmung möglich. In diesem Fall berechnen wir eine Rücknahmegebühr in Höhe von 20 % des Warenwerts. Trockene Kalkprodukte in Säcken sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen.
7. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Der Kunde hat die Ware unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 2 Werktagen schriftlich anzuzeigen. Für mangelhafte Ware leisten wir nach unserer Wahl Ersatz oder Nachbesserung.
8. Haftung
Vertragsstrafen, Konventionalstrafen und pauschalierte Schadensersatzforderungen, die nicht auf einer ausdrücklichen, individuellen Vereinbarung beruhen, sind ausgeschlossen.
Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Schäden durch unsachgemäße Verwendung wird keine Haftung übernommen.
Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden behalten wir uns vor, bereits bestätigte Aufträge zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten.
9. Beratung und technische Hinweise
Unsere Beratungen erfolgen unverbindlich und dienen der allgemeinen Information. Verbindlich sind ausschließlich die aktuellen Datenblätter und Verarbeitungshinweise der Hersteller.
Individuelle Preise, Staffelpreise und Sonderkonditionen, sind vertraulich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
10. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Dannenberg/Elbe. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Stand: April 2025